Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingungen (AGB) der SBA GmbH, CH-6330 Cham

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über Dienstleistungen und Warenlieferungen (Online-Produkte, Präsentationen, Videos, Software (als Download), Online-Trainings, eBücher etc.) zwischen der SBA GmbH und ihren Kunden. Da die Schulungen der SBA GmbH grundsätzlich eine gewerbliche Tätigkeit voraussetzen, richten sich diese Bedingungen an Unternehmer. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die SBA GmbH gegenüber Unternehmern nicht verpflichtet.

1. Bestellung; Vertragsschluss

1.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ / „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 3 Werktagen annehmen. Der Vertragstext wird bei elektronischen Bestellungen per Internet nach Vertragsschluss gespeichert und kann vom Kunden im Online-Portal abgerufen werden. Die Vertragssprache ist deutsch.

1.2. Soweit verfügbar wird die bestellte Ware oder Dienstleistung unverzüglich ausgeliefert oder erbracht. Wir behalten uns vor, von der Ausführung einer Bestellung abzusehen, wenn die Ware oder Dienstleistung nicht mehr vorrätig, vergriffen oder verfügbar ist. In diesem Fall wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit informiert. Sofern keine weitere Benachrichtigung erfolgt, ist die Ware oder Dienstleistung sofort verfügbar. Die Ware wird in der Regel durch Verfügbarmachung eines personalisierten Links zur Verfügung gestellt; der Kunde kann die Materialien dann zu Fortbildungszwecken online zur Kenntnis nehmen. Da der Kunde über die Absolvierung der Schulung in der Regel eine Bescheinigung erhält, sind die Schulungsmaterialien mit einem „Abschluß-Link“ versehen, mit dem der Kunde bestätigt, daß er die Materialien selbst abschließend gelesen und studiert hat. Der Kunde sichert zu, daß er diesen Link erst dann verwendet, wenn er die Schulung tatsächlich abgeschlossen hat. Er versichert an Eides statt, die Schulung selbst und ohne technische Hilfsmittel absolviert, verstanden und verinnerlicht zu haben. Dem Kunden ist bewußt, daß die mißbräuchliche Verwendung dieses Abschluß-Links ohne das Absolvieren der Schulung vertragswidrig ist und möglicherweise sogar strafrechtliche Konsequenzen haben kann – insbesondere dann, wenn er die erworbene Qualifikation zur Durchführung der geschulten Sicherungsmaßnahmen benötigt. Mit Aktivierung dieses „Abschluß-Links“ endet die Verfügbarmachung des Schulungsmaterials; der Kunde erhält anschließend eine Bescheinigung über die Teilnahme an der Schulung sowie einen Ausweis. Diese Bescheinigung und Ausweis werden ihm online über das Kundenkonto zur Verfügung gestellt und außerdem im Original an seine hinterlegte Postanschrift versendet. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, daß die angegebene Adresse richtig ist.

1.3. Für die Teilnahmebescheinigung und den Ausweis verwendet die SBA GmbH einen anonymisierten Hash-Wert aus den Daten des Kunden und anderen Daten. Über diesen Hash-Wert kann auch später noch nachvollzogen werden, ob die fragliche Bescheinigung tatsächlich der auf dieser Bescheinigung ausgewiesenen Person erteilt worden ist. Das Rückrechnen des Hashwertes ist nur der SBA GmbH möglich. Der Kunde willigt daher ein, daß seine persönlichen Daten im Rahmen der Datenschutzerklärung von der SBA GmbH verarbeitet und gespeichert werden. Die Bescheinigung ist daher nicht übertragbar und nur für die Person gültig, die tatsächlich an der Schulung teilgenommen hat.

1.4. Software und Materialien befinden sich bei Lieferung auf dem aktuellen Stand und werden – soweit sich gesetzliche Anforderungen ändern – nachgebessert. Es kann jedoch nicht garantiert werden, daß Änderungen sofort eingepflegt sind, wenn der Kunde den bereitgestellten Link erst längere Zeit nach dem Kauf verwendet.

1.5. Der Kunde hat mitunter die Möglichkeit, auf Inhalte von Drittanbietern zuzugreifen. Hierzu wird er eventuell auf Server dieser Drittanbieter umgeleitet. Sollten für die Inhalte der Drittanbieter zusätzliche Kosten entstehen (z.B. pay per document), wird der Kunde durch entsprechende Hinweise hierauf hingewiesen. Die SBA GmbH übernimmt für Aktualität und Verfügbarkeit von Drittanbieter-Inhalten keine Gewähr.

2. Kundenkonto; Zugang zu Online-Produkten

2.1. Über das Online-Kundenkonto kann der registrierte Kunde sämtliche Aktivitäten (Verwalten von Bestellungen, Abbestellungen oder Rücksendungen, Änderungen von Adressen und Zahlungsweisen, Kontostand überprüfen, Rechnungsdownload etc.) selbst online ausführen.

2.2. Die Nutzung von Online-Kundenkonto sowie Online-Produkten/Online-Videos setzt zwingend eine Registrierung voraus. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Wir können die Annahme von Registrierungen ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. unrichtige Angaben gemacht werden oder zu befürchten ist, das Zahlungspflichten voraussichtlich nicht nachkommen wird.

2.3. Der Zugang des Kunden zum Online-Kundenkonto und/oder zu den Online-Produkten erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass unsere Mitarbeiter nicht berechtigt sind, telefonisch oder schriftlich Passwörter abzufragen. Bei der Wahl des Passwortes sollten die allgemein bekannten Regeln beachtet werden (Länge, Komplexität des Passwortes), Änderungen des Passwortes sind nur online innerhalb des Kundenkontos möglich. Der Kunde hat uns bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen sind wir berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zum Kundenkonto bzw. zu den Online-Produkten zu sperren. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.

3. Zahlungsbedingungen

3.1. Als Zahlungsmethode bieten wir derzeit die Bezahlung per PayPal, Rechnung mit Vorkasse, Sofortüberweisung Kreditkarte an.

3.2. Rechnungen sind nach Fälligkeit – im Regelfall mit Zusendung – zahlbar ohne Abzug. Bei Vorkasse ist der Rechnungsbetrag normalerweise innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum auf unsere Bankverbindung gutzuschreiben. Die Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Rechnungen und Mahnungen werden maschinell erstellt, sie können dem Kunden per Brief, Telefax oder E-Mail zugesandt werden.

3.3. Die Lieferung erfolgt zu dem jeweils gültigen Bruttoendpreis. Dieser umfaßt bei Lieferungen ins Ausland in der Regel keine Mehrwertsteuer. Soweit es sich bei unseren Waren um Schulungen handelt, sind diese von der gesetzlichen Mehrwertsteuer befreit.

3.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht aus demselben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Die Aufrechnung ist nur zulässig, soweit die Forderung, mit der aufgerechnet wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Kosten für unberechtigte Rücklastschriften sind vom Kunden zu tragen.

3.5. Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Die tatsächlichen Versandkosten sind dem jeweiligen Bestellangebot zu entnehmen.

4. Widerrufsrecht

Da sich das Angebot der SBA GmbH nur an Unternehmer und nicht an Verbraucher richtet, sind wir zur Einräumung eines Widerrufsrechts nicht verpflichtet. Mit Ihrer Bestellung bei uns bestätigen Sie, daß Sie den Vertrag im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit schließen.

5. Verfügbarkeit

5.1. Die bestellten Produkte stehen in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung (nachfolgend „Betriebszeit”).

5.2. Von den Betriebszeiten sind solche Zeiten ausgenommen, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten oder Arbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden.

5.3. Die SBA GmbH ist berechtigt, soweit es im Interesse des Nutzers erforderlich ist, diese Arbeiten auch während der Betriebszeit vorzunehmen. Hierbei kann es zu Störungen des Datenaufrufs kommen, die wir möglichst gering halten werden. Für Störungen des Internetzugangs außerhalb der eigenen Plattform-Infrastruktur übernimmt die SBA GmbH keine Haftung.

6. Kündigung, Vertragsbeendigung

6.1. Die Online-Bereitstellung der Fortbildung wird bis zur Erteilung der Teilnahmebescheinigung als Kaufvertrag gesehen; eine Kündigung ist daher nicht vorgesehen.

6.2. Sollte der Kunde das Vertragsverhältnis aus unvorhergesehenen Gründen zu einem Zeitpunkt beenden müssen, zu dem die Teilnahmebescheinigung noch nicht erteilt werden kann, die Schulungen aber nicht weiter entgegen genommen werden können, besteht kein Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises. Sollte der Grund für die Beendigung des Vertragsverhältnisses auf Seiten der SBA GmbH liegen, so wird diese den Kaufpreis an den Kunden erstatten.

7. Eigentumsvorbehalt

Das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen bleibt vorbehalten. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Kursinhalte weiterzuveräußern oder Dritten zugänglich zu machen.

8. Urheber-/Nutzungsrechte

8.1. Mit Vertragsschluss wird dem Kunden das Recht eingeräumt, die gekaufte Leistungen oder Warenlieferungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen.

8.2. Kursinhalte, Umfang Die im Rahmen eines Kurses zugänglichen Inhalte werden in der Produktbeschreibung festgelegt.

8.3. Für Online-Produkte / Online-Videos sowie Informationsprodukte werden die nicht übertragbaren und nicht ausschließlichen Nutzungsrechte nur zeitlich befristet für die Dauer der vereinbarten Laufzeit – maximal zwei Jahre – bis zur Erteilung der Teilnahmebescheinigung übertragen. Das Nutzungsrecht ist auf die nachfolgend beschriebene Nutzung beschränkt. – Der Kunde hat das Recht, die erworbenen Inhalte im vertragsgemäßen Umfang zur Fortbildung und Erreichung der Teilnahmebescheinigung zu nutzen. Er ist nicht berechtigt, diese Dritten zugänglich zu machen oder die Inhalte in eigenen Werken zu verwenden. – Der Kunde ist berechtigt, die Inhalte in diesem Rahmen für sonstige eigene Zwecke zu nutzen, die nicht in der Erstellung einer Teilnahmebescheinigung münden. – Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Kursinhalte zu erstellen, er darf ferner die in den Inhalten enthaltenen Bilder, Texte, sowie ggfs. Dokumentation durch Fotografieren, Screenshots, Abfilmen elektronische Sicherung oder durch andere Verfahren nicht vervielfältigen und/oder weder vertreiben, vermieten, Dritten Unterlizenzen hieran einräumen noch diese in anderer Weise Dritten zur Verfügung stellen. – Der Kunde ist nicht berechtigt, Zugangskennungen und/oder Passwörter für das Produkt an Dritte weiterzugeben.

8.4. Die Online-Inhalte der angebotenen Produkte sind urheberrechtlich geschützt; die SBA GmbH ist insofern Rechteinhaberin.

9. Gewährleistung; Haftung

9.1. Die Warenlieferungen und Dienstleistungen werden regelmäßig mit der zu erwartenden Sorgfalt erstellt, überarbeitet und aktualisiert. Trotz aller Umsicht und Sorgfalt ist bei der Verwendung der Warenlieferungen und Dienstleistungen stets darauf zu achten, dass eine veränderte Gesetzeslage oder Änderung durch die Rechtsprechung eine Modifikation erforderlich machen kann. Reklamationen sind unverzüglich in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) gegenüber der SBA GmbH anzuzeigen.

9.2. Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ist es möglich, Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Soweit wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage sind oder dies aus anderen Gründen fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

9.3. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf von uns zu vertretenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

9.4. Wir bemühen uns, den Zugang zu den Online-Produkten permanent (365 Tage, 24h) zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten der Zugriff zeitweise beschränkt sein.

10. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen Die Geltung entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder Leistungen vorbehaltlos annehmen. Wir behalten uns nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern diese Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von uns für Sie zumutbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung für Sie ohne wesentliche rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile ist, z.B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess, Änderungen von Kontaktinformationen. Im Übrigen werden wir Sie vor einer Änderung dieser Geschäftsbedingungen mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch 14 Tage vor dem beabsichtigten Inkrafttreten, informieren. Die Information erfolgt an die von Ihnen benannte Email-Adresse. Sollten Sie mit einer von uns beabsichtigten Änderung nicht einverstanden sein, haben Sie das Recht, der Änderung innerhalb eines Monats nach Mitteilung zu widersprechen. Wenn Sie fristgerecht widersprechen, sind wir berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats schriftlich zu kündigen.

11. Gerichtsstand, Rechtswahl Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Cham in der Schweiz. Es gilt das schweizer Recht. Reklamationen, Eingaben etc. bitte an folgende Adresse senden:

SBA GmbH
Hinterbergstraße 19
CH-6330 Cham
Schweiz
eMail: info@rsa-online.de